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MAKLERGESETZ

Maklergesetz

Bestimmungen der §§ 6 Abs. 7 Abs. 10 und 15 Maklergesetz

Auszug aus dem Bundesgesetz ĂŒber die RechtsverhĂ€ltnisse der Makler und ĂŒber Änderungen des Konsumentschutzgesetzes, BGBl. 262/96 vom 11. Juni 1996

§ 6 (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des GeschĂ€fts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene GeschĂ€ft wirtschaftlich einem Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiĂ€ren oder wirtschaftlichen NaheverhĂ€ltnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeintrĂ€chtigen könnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzĂŒglich auf dieses NaheverhĂ€ltnis hinweist.

§ 7 (1) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten GeschĂ€fts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuß.

§ 10 Der Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusÀtzlicher Aufwendungen werden mit ihrer Entstehung fÀllig.

 

Besondere Provisionsvereinbarungen

 

§ 15 (1) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als EntschĂ€digung oder Ersatz fĂŒr Aufwendungen und MĂŒhewaltung, auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat, ist nur bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsĂŒblichen Provision und nur fĂŒr den Fall zulĂ€ssig, daß

 

  1. das im Maklervertrag bezeichnete GeschĂ€ft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen fĂŒr das Zustandekommen des GeschĂ€fts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlĂ€ĂŸt;
  2. mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges GeschÀft zustandekommt, sofern die Vermittlung des GeschÀfts in den TÀtigkeitsbereich des Maklers fÀllt;
  3. das im Maklervertrag bezeichnete GeschÀft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das GeschÀft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser die GeschÀftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder
  4. das GeschĂ€ft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeĂŒbt wird.

 

(2) Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters fĂŒr den Fall vereinbart werden, dass

  1. der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;
  2. das GeschÀft wÀhrend der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber bauftragten Maklers zustandegekommen ist, oder
  3. das GeschÀft wÀhrend der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist.

 

(3) Leistungen nach Abs 1 und Abs 2 gelten als VergĂŒtungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB.

 

Konsumentenschutzgesetz § 30 b

 

§ 30 b Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrages dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, daß er als Makler einschreitet, und die sĂ€mtliche dem Verbraucher durch den Abschluß des zu vermittelnden GeschĂ€fts voraussichtlich erwachsenen Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision, ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzufĂŒhren; auf ein allfĂ€lliges wirtschaftliches oder familiĂ€res NaheverhĂ€ltnis im Sinne des § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft GeschĂ€ftsgebrauch als Doppelmakler tĂ€tig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderungen der VerhĂ€ltnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtigzustellen. ErfĂŒllt der Makler diese Pflichten nicht spĂ€testens vor VertragserklĂ€rung des Auftraggebers zum vermittelten GeschĂ€ft, so gilt § 3 Abs 4 MaklerG. Aufgrund des bestehenden GeschĂ€ftsgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrĂŒckliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tĂ€tig sein.

 

RĂŒcktrittsrecht gemĂ€ĂŸ §§ 3 und 30 a des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)

 

Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (§ 1 KSchG) ist und entweder seine VertragserklÀrung

  • am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektes abgegeben hat
  • seine ErklĂ€rung auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbesondere Mietrechts), eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar
  • an einer Wohnung, an einem Einfamilienhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, und dies
  • zur Deckung des dringenden WohnbedĂŒrfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll; (§ 30 a KSchG)

 

oder seine VertragserklÀrung

  • weder in den GeschĂ€ftsrĂ€umen des Immobilienmaklers abgegeben,
  • noch die GeschĂ€ftsverbindung zu Schließung des Vertrages mit dem Immobilienmakler selbst angebahnt hat (§ 3 KSchG)

 

kann binnen einer Woche schriftlich seinen RĂŒcktritt erklĂ€ren. Die Frist beginnt am Tage nach Abgabe des VertragserklĂ€rung (§30 a KSchG) bzw. ab Zustandekommen des Vertrages (§ 3 KSchG) oder, sofern die Zweitschrift samt RĂŒcktrittsbelehrung spĂ€ter ausgehĂ€ndigt worden ist, zu diesem spĂ€teren Zeitpunkt zu laufen. Sie endet jedenfalls einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung (§ 30 a KSchG) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (§ 30 KSchG).

 

Anmerkung: Nimmt des Verbraucher z.B. aufgrund eines Inserates des Immobilienmaklers mit diesem Verbindung auf, so hat der Verbraucher selbst angebahnt und daher - gleichgĂŒltig, wo der Vertrag geschlossen wurde - kein RĂŒcktrittsrecht gemĂ€ĂŸ § 3 KSchG.

 

Eine an den Immobilienmakler gerichtete RĂŒcktrittserklĂ€rung bezĂŒglich eines ImmobiliengeschĂ€ftes (§ 30 a KSchG) gilt auch fĂŒr einen im Zug der VertragserklĂ€rung geschlossenen Maklervertrag.

 

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